ECU-files GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der ECU-files GmbH, Wattstr. 8, 76185 Karlsruhe und unseren Kunden über unsere Online-Plattform geschlossenen Verträge. Ergänzend zu den AGB  gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2)   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss/Vertragssprache/Speicherung Vertragstext

(1)   Die Präsentation oder Bewerbung von Leistungen auf unserer Online-Plattform stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

(2)   Auf der Online-Plattform wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ an uns geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde sieben Kalendertage gebunden bleibt. Ein Widerrufsrecht nach gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

(3)   Nach Eingang der Bestellung bei uns bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.

(4)   Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande durch Annahmeerklärung per E-Mail.

(5)   Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6)   Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung auf der Online-Plattform besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Leistung einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Unterlagen auch auf seinem Kundenaccount einzusehen und herunterzuladen.

§ 3 Leistung/Verfügbarkeit

(1)   Der Kunde stellt uns mit seiner Bestellung eine bearbeitungsfähige Datei zur Verfügung. Diese wird von uns im Sinne der gewünschten Bestellung bearbeitet und dem Kunden nach Durchführung der Änderung zum Download zur Verfügung gestellt.

(2)   Soweit die Leistung zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist die Leistung dauerhaft nicht zu erbringen, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht  an, sodass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist die Leistung nur vorübergehend nicht möglich, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.

(3)   Der Kunde erhält eine Nachricht darüber, dass die bearbeitete Datei für ihn zum Download zur Verfügung steht. Ab diesem Zeitpunkt hat die Firma ECU-files ihre Leistung erfüllt.

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1)   Die Preise auf unserer Online-Plattform sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(2)   Der Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages fällig.

(3)   Dem Kunden steht folgendes Zahlungsmittel zur Verfügung: PayPal.

(4)   Der Preis ist spätestens binnen zwei Wochen ab Erhalt der Leistung und unserer Rechnung zu bezahlen. Diese kann ebenfalls im Kundenaccount eingesehen und heruntergeladen werden.

§ 5 Gewährleistung

(1)   Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel richtet sich – vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen sowie in § 6 – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2)   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwendung unserer Leistungen zum Tuning von Motoren oder der Leistungserhöhung anderer elektronischer Bauteile zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führt. Ein Fahrzeug darf nicht im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, sofern nicht ein Nachtrag in der Kfz-Zulassungsbescheinigung erfolgt. Die ECU-files GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie dafür, dass eine Betriebserlaubnis auf der Grundlage ihrer Leistungen auch erteilt wird. Unter „Tuning“ im Sinne dieser AGB wird jede individuelle Modifikation verstanden, die dem Zweck dient, die Leistung oder Fahreigenschaften eines Fahrzeuges zu verbessern oder zu verändern.

(3)   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung unserer Leistungen zum Zwecke des Tunings zum Verlust von Garantieansprüchen gegen den Hersteller oder den Verkäufer eines Produktes führen kann.

(4)   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung unserer Leistungen zum Zwecke des Tunings zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer eines Produktes führen kann.

(5)   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Leistungssteigerung von Motoren unter Einsatz unserer Leistungen auch Änderungen in einschlägigen Versicherungsverträgen erforderlich machen kann, etwa in der Kfz-Haftpflichtversicherung oder in der Kaskoversicherung. Der Kunde ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes zu sorgen.

(6)   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Motor durch den Einsatz eines Tunings beschädigt werden kann.

(7)   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Steuergerät beim Aufspielen einer Tuningdatei unwiderruflich gesperrt werden kann, etwa durch einen Fehler des Kundengerätes oder durch einen Fehler des Kunden beim Aufspielen der Datei.

(8)   Der Kunde versichert mit seiner Bestellung, dass er die Hinweise in den vorstehenden Absätzen 2 bis 7 zur Kenntnis genommen und verstanden hat. Die ECU-files GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung wegen Schäden oder Folgeschäden beim Kunden, die sich trotz der Hinweise in den vorstehenden Absätzen 3 bis 7 aus den dort beschriebenen Risiken ergeben.

§ 6 Haftung

(1)   Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)   Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

(3)   Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4)   Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 7 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

§ 8 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Firmensitz der ECU-files GmbH Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

§ 9 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.